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Auszug aus der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020


§ 1
Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
 
(1) Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind
1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trä-gerschaft,
2. die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,
3. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
4. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule
 
untersagt.

§ 3
Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen
 
(1) Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen sind untersagt.
(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind untersagt.
(3) Sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen sind untersagt.

§ 4
Schließung von Einrichtungen
 
(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19. April 2020 untersagt:
 
1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
 
2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrich-tungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
 
3. Kinos,
 
4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
 
5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitness-studios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
 
6. Jugendhäuser,
 
7. öffentliche Bibliotheken,
 
8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
 
9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
 
10. Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtun-gen, sofern nicht unter § 5 fallend,
 
11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte, Wettannahmestellen, und ähnliche Einrichtungen,
 
12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 ge-nannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
 
13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze.
 
§ 5
Einschränkung des Betriebs von Gaststätten
 
(1) Der Betrieb von Gaststätten wird bis zum 19. April 2020 grundsätzlich untersagt.
 
(2) Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Schank- und Speisegaststätten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass
1. die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
 
2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
 
3. Schank- und Speisegaststätten frühestens ab sechs Uhr geöffnet haben dürfen und spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden müssen.
 
§ 6
Betretungsverbote
 
(2) Gewerbliche Übernachtungsangebote dürfen nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.


§ 9
Inkrafttreten
 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung (17. März 2020)  in Kraft. Gleichzeitig tritt die gleichlautende Verordnung vom 16. März 2020 außer Kraft.
 
§ 10
Außerkrafttreten
 
(1)  Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft.

 
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg

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